Besoldungserhöhung – wann ist es endlich soweit Frau Dreyer?  (Beitrag14/2017)

Lang ist es her, dass sich nach einem nicht enden wollenden Verhandlungstag am Abend des 17. Februar in Potsdam  Gewerkschaften und Arbeitgeber  auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt haben. Wir diskutierten im Lehrercafe unlängst, wann es denn endlich soweit sein wird, dass der Tarifabschluss umgesetzt wird. „Bereits unmittelbar nach Vorliegen des Tarifergebnisses haben wir entschieden, dass für die Beamtinnen und Beamten des Landes eine gleichlautende Gehaltssteigerung erfolgen soll“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereits einen Tag nach den Verhandlungen. Nun denn, gesagt ja, getan auch?

Wie alles im öffentlichen Leben, es braucht seine Zeit. Und so hat es dann nochmal zwei ganze Monate gedauert, bis der Ministerrat in einer Sitzung am 25.04.2017 den Gesetzentwurf des Finanzministeriums im Grundsatz billigte, mit dem die Besoldung und Versorgung für die Jahre 2017 und 2018 erhöht werden soll. „Damit übernimmt das Land das Tarifergebnis für die Beschäftigten zeit- und wirkungsgleich für die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Konkret sieht der Entwurf eine Steigerung um 2 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro, rückwirkend zum 1. Januar 2017 sowie eine weitere Erhöhung von 2,35 Prozent zum 1. Januar 2018 vor“, heißt es in einer Pressemitteilung des Finanzministeriums RLP vom 25.04.17.

Es wird nun aber nochmal zwei Monate dauern, bis die erhöhten Bezüge real ausgezahlt werden, die technischen Voraussetzungen müssen erst geschaffen werden, aha… Ab 01. Juli 2017 können nun alle darauf hoffen, pünktlich zum Urlaubsbeginn über mehr Geld auf dem Konto zu verfügen. Wahrscheinlich werden die rückwirkenden Zahlungen (6 Monate zum 01.01.2017) mal wieder als Sonderausgabe deklariert, so dass weniger vom Kuchen übrig bleibt als gehofft. Muss man so hinnehmen…

Freude will dennoch nicht so richtig aufkommen. Sehr unangenehme Erhöhungen der privaten Krankenkassenbeiträge seit 01.01.2017, Erhöhungen sonstiger Versicherungsbeiträge oder Abgaben und die allgemeine Inflationsrate stehen einer gerademal zweiprozentigen Besoldungserhöhung wie ein Hohn entgegen. Aber man will ja nicht meckern, besser man bekommt wenigstens den Tropfen auf den heißen Stein als gar nichts.

Falsch, das Meckern sollte sich hochschaukeln bis in Schreiereien. Denn was  die Landtagsabgeordneten am 23./24. März 2017 mitten in den Beratungen des Landeshaushalts und unter Außerachtlassung aller guten Regeln der Gesetzgebung als ein neues Diätengesetz beschlossen, das die sogenannte Entschädigung von Abgeordneten (die „Diät“) in vier Schritten um 1.017 Euro im Monat erhöht: von 5.812 auf 6.829 Euro, schlägt dem jahrelangen Hinterherlaufen von Besoldungsanhebungen eines „normalen“ Beamten dem Fass den Boden aus. Der Parlamentspräsident Hendrik Hering und die Vorsitzenden der fünf Fraktionen profitieren davon sogar doppelt: Ihre Entschädigung erhöht sich von 11.624 auf 13.658 Euro. Den stellvertretenden Präsidenten, die eineinhalb Entschädigungen beziehen, bringt die Erhöhung 1.526 Euro monatlich mehr. In diesem Diätengesetz, welches am 13. April 2017 in Kraft trat, mit dem die Mitglieder des rheinland- pfälzischen Landtags ihre monatliche Entschädigung in vier Schritten um über 1.000 Euro erhöhen, insgesamt um 17,5 %, sehen wir vom Lehrercafe ein abschreckendes Beispiel parlamentarischer Selbstbedienung. Es fehlt jegliche Rechtfertigung für die Erhöhung der Entschädigung und beruht auf einer unzutreffenden Darstellung (Vergleich mit einer angeblich ungleichen Steigerung von Bürgermeisterbezügen zu den Entschädigungen der Abgeordneten) der Entwicklung der Beamtenbezüge.

Bleiben wir bei der Bildung und sehen uns die Volksvertreter diesbezüglich im Landtag vertreten an, allen voran Frau Dr. Hubig als Bildungsministerin. Mit welcher Rechtfertigung und welcher geleisteten Arbeit erhält diese Frau im Minimum nun mehr als 1.000 Euro pro Monat mehr (über die kommenden drei Jahre verteilt)? Und wir, die tagtäglich den verkorksten Wahnsinn, welchen sie mit ihren Lakaien ausspinnt und vertritt, vor Ort in sämtlichen Institutionen der Bildungslandschaft zu ertragen haben werden mit lächerlichen 2% abgespeist und müssen noch kniefallartig dafür danken?! Wir haben uns wirklich tiefgründig damit beschäftigt, wie Frau Dr. Hubig arbeit und was sie tatsächlich leistet, haben sie persönlich kennengelernt auf einer Tagung und mit ihr gesprochen – es ist nicht nachvollziehbar, dass diese ihre Arbeit so viel mehr wert sein soll.

Jeder soll für seine Arbeit entlohnt werden, allerdings richtig und angemessen. Auf die geleistete Arbeit gesehen kann es keiner von uns nachvollziehen, dass Frau Dr. Hubig im Vergleich zu uns mit über 1.000 Euro mehr pro Monat einkaufen gehen kann und unsereins sich mit 75 – 90 Euro begnügen muss und gar, wie vor Tagen wieder gelesen, weiterhin nicht verbeamtete Lehrer in den Sommerferien entlassen werden. Angeblich wäre ansonsten das System nicht finanzierbar. Angestellte im Öffentlichen Dienst müssen um jedes Prozent an Gehaltserhöhung kämpfen und werden mit Argumenten wie „Das Land hat kein Geld“ abgespeist. Aber die Altparteienpolitiker bedienen kräftig. In der Öffentlichkeit mahnen die Politiker die Bürger für ein aktives Eintreten die Demokratie betreffend, gleichzeitig praktizieren sie eine Selbstbedienung, die sicherlich dazu führt, dass die Bürger den Glauben an diese Demokratie verlieren.

Die kräftige Erhöhung der Bezüge für die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten stößt mittlerweile auf großen Widerstand kommunaler Politiker und des Verfassungsrechtlers Herbert von Armin. Die Freien Wähler und die Partei ÖDP wollen 30.000 Unterschriften gegen das Diätengesetz sammeln, was wir nur unterstützen können.

LG aus dem Lehrercafe von Alexa und Ela Kaffeetasse

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15 Gedanken zu “Besoldungserhöhung – wann ist es endlich soweit Frau Dreyer?  (Beitrag14/2017)

  1. Ich kann Euch sehr gut verstehen. Es ist ein großer Frust. Hier in der Schweiz erleben wir eine Schulreform nach der anderen, welche x Weiterbildungen den Lehrern abverlangt. In unserem Kanton wurde der Lohn gekürzt (Spagründen)…. ich verstehe die Lehrer/ innen, die frustriert die Hände ringen. Sie stemmen so viel an der Basis….
    Liebe Grüße. Priska

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    • Ach Priska, du sprichst uns aus der Seele. Schön, dass du von euch berichtest, geteiltes Leid ist halbes Leid. Was uns nur oben drein so aufregt, ist die Frechheit der Abgeordneten. Gerade in der Bildung ist die Arbeitsleistung derjeniger Vertreter grausam. Und dann hauen die sich derart die Taschen voll. Unfassbar.

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  2. Empfehlenswert ist es, in diesem Zusammenhang das Buch „Empört euch“ von Stephane Hessel zu prüfen, ist ein kurzer Essay, ein dünnes Büchlein, bringt solche Erscheinungen halt auf den Punkt.

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  3. Ich habe mal eine Frage – vielleicht könnt Ihr helfen?
    In Sachsen ist das Weihnachtsgeld für Beamte und Versorgungsempfänger ab (ich glaube) 2009 gestrichen worden.
    Nun gibt es ja ein Urteil des Verfassungsgerichtes, dass diese Streichung rechtswidrig War und das Weihnachtsgeld nachzuzahlen ist.
    Es gab zwischenzeitlich eine rückwirkende Besoldungserhöhung, aber vom Weihnachtsgeld fehlt jede Spur.
    Ist denn damit noch zu rechnen?
    Recherchen im Internet waren bisher noch nicht so eindeutig.
    Herzliche Grüße an Euch
    Sylvia

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    • Tja, schwierig. Wir müssen da auch erstmal recherhieren. Fakt ist jedenfalls, wenn es solch ein Urteil gibt und das Land verpflichtet ist zu zahlen, sollte man unbedingt gegen die aktuellen Bezügemitteilungen schriftlich Einspruch erheben und diese damit als nicht korrekt berrechnet darstellen im Einsspruchsbrief. Das ist wichtig. Dazu gibt es Fristen, 14 Tage, 4 Wochen, müsst Ihr mal schauen. Steht eigentlich auf der Bezügemitteilung immer drauf. Bei uns in RLP hat man vor Jahren das Urlaubsgeld gestrichen. Das Weihnachtsgeld wurde halbiert und auf die Monate umgelegt. Dazu waren unsere Besoldungserhöhungen auf mehrere Jahre eingefroren. Alles ungerecht. Wenn wir noch was zu Sachsen herausfinden, melden wir uns nochmal. LG Ela

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      • Hallo Sylvia,
        wir haben eine Rückmeldung bzgl. unserer Recherche aus Sachsen erhalten:
        „…Das Bundesverfassungsgericht… hat entschieden und festgestellt, dass die sächsische Besoldung der Besoldungsgruppe A10 im Jahr 2011 evident verfassungswidrig zu niedrig gewesen ist…Der Sächsische Besoldungsgesetzgeber hat…entsprechende Nachzahlungen…beschlossen. Bis zum Ende des Jahres 2016 konnten diese Nachzahlungen und die lineare Anhebung durch das Landesamt für Steuern und Finanzen ausgezahlt werden.“, heißt es auszugsweise.
        Solltest du demnach in die Besoldungsstufe A10 eingeordnet sein, müsstest du eigentlich schon am Anfang des Jahres deine Nachzahlung erhalten haben.
        Wir hoffen, wir konnten dir helfen.
        LG Ela

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      • Vielen lieben Dank! Nein, ich hatte die A 10 nicht (bin Versorgungsempfängerin).
        Allerdings spricht man da nur von der Arbeit 10. Das Weihnachtsgeld wurde für alle Beamten in Sachsen ab 2009 gestrichen. M.E.n. hat das Bun- desverfassungsgericht entschieden, dass alle Beamte die Nachzahlung erhalten sollen.
        Ich habe eine Erhöhung der Besoldung rückwirkend erhalten (2,6%) – es wurde jedoch nicht als Nachzahlung des Weihnachtsgeldes ausgewiesen) – ist für mich alles etwas undurchsichtig.
        Aber da muss ich mich bei Gelegenheit mal sachkundig machen.
        Vielen herzlichen Dank für Eure Mühe.
        Ich habe noch ein anderes Anliegen, welches ich Euch gern per Mail schildern möchte.
        Wäre das machbar? Es hat auch keine Eile und ich denke,Ihr könnt mir ohne große Recherche „auf die Sprünge“ helfen. Das wäre sehr nett.

        Liebe Grüße
        Sylvia

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  4. Bei uns (in Ö) geht es bezüglich Beamtengehältern etwas milder zu. Als beamtete Bundeslehrerin kann ich mich eigentlich nicht beklagen. Sehr reformbedürftig finde ich allerdings die verschiedenen Gehaltsansätze der Landesbeamten inklusive Lehrer. Das sieht in jedem Bundesland anders aus und führt daher logischerweise immer wieder zu Ärger und Ungerechtigkeiten ……

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  5. […] Natürlich haben die Medien reagiert und in einigen Zeitungsartikeln über die Proteste und die Petitionsübergabe berichtet. Doch die Rhein-Zeitung, die in RLP mit großer Auflage in der gesamten Umgebung gelesen wird, wäre nicht die Rhein-Zeitung, wenn sie sachlich Bericht erstatten würde, wie es eigentlich ihre Aufgabe sein sollte. Nein, stattdessen lässt man zusätzlich Frau Birgit Pielen (Nachrichtenchefin der Rhein-Zeitung Koblenz) in einem Bildungskommentar  zu Wort kommen, der die Gemüter und auch uns erhitzt und in neue Empörung versetzt. Sie schreibt darüber, dass das Bildungsministerium „Realpolitik machen muss“, statt das „Hohelied auf Zwergenschulen“ zu singen und dass zahlreiche Eltern ihre Kinder in benachbarten Grundschulen mit Ganztagsschulprogramm anmelden würden, statt sie in die eigenen im Dorf ansässigen Schulen zu schicken. Das mag für einen Ort wie Klotten zutreffen, dann sollen die Eltern dort mit ihrer Entscheidung leben, vielleicht bereuen diese nachfolgende Generationen. Aber das Konzept der Grundschule Mörsdorf sieht genauso wie größere Grundschulen ein umfassendes Konzept vor, nur will es sich keiner anschauen, weder Frau Pielen noch Frau Dr. Hubig wollen es wahrnehmen, stattdessen reden beide über begrenzte Möglichkeiten und Unattraktivtäten an Zwergenschulen, über Luxus, den Politik jahrelang zugestanden hat, der jetzt beendet werden müssen – aus Kostenersparniszwängen. Wohin diese Zwänge führen, sehen wir am immer dicker gefüllten Geldbeutel unserer Landtagsabgeordneten (siehe Beitrag). […]

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